Aktuelle Themen

Der FBBB beschäftigt sich mit Hintergründen, Fakten und weiteren Informationen zu aktuellen Themen mit Bezug zur Berliner Bauaufsicht, die wir auf dieser Seite diskutieren.

Bisher waren dies u. a. folgende Themen:

• Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen
• Neue Bauordnung für Berlin
• Schließung der Bautechnischen Laufbahnen
• Wegfall von Aufwandsentschädigungen
• Abbau der Baugenehmigungsverfahren
• Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Erfreulicher Weise ist das Gesetz zur Wiedereinführung von Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Land Berlin vom 17.Juni 2016 - im GVBl. Nr. 16 vom 28. Juni 2016 - verkündet worden und tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.
Eine kleine Anerkennung für die geleisteten Dienstjahre, es bleibt aber eine Ungerechtigkeit für Jubiläen die vor dem 01.01.2016 erreicht worden sind.
Seit dem 01.01.2005 erfolgte keine finanzielle Honorierung für die treu geleisteten Dienste mehr. Diese fiel der Senkung der Personalkosten und Deregulierung zum Opfer.

3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

Das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 17. Juni 2016 ist am 28. Juni 2016 im GVBl. Nr. 16 veröffentlich worden und wird am 01.01.2017 in Kraft treten.
Nach in Kraft treten der Bauordnung werden wir die positiven bzw. negativen Auswirkungen erleben und uns wieder in der Auslegung der Gesetzestexte verstricken.
Die verbleibende Zeit bis zum 01.01.2017 muss ausreichen, um die zur Bauordnung gehörenden Rechtsvorschriften entsprechend zu modifizieren.

Auf der Internetseite der Obersten Bauaufsicht ist eine Synopse, wo sich der noch geltende Text und die neue Fassung der BauO Bln gegenüber stehen, eingestellt. Hier der Link.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/

Der FBBB hatte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Gelegenheit erhalten, zu der geplanten Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) Stellung zu nehmen.
Die beabsichtigten Änderungen der Berliner Bauordnung berücksichtigen die Rechtsentwicklung und Erfahrungen auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts der letzten acht Jahre. Insbesondere erfolgen

• weitgehende Anpassungen an die Musterbauordnung 2012 (MBO),
• Anpassungen bauordnungsrechtlicher Anforderungen in der Region Berlin/Brandenburg 
• Regelungen, die berlinspezifische Belange berücksichtigen

Folgende, die beabsichtigten Gesetzesänderungen betreffenden, Dokumente stehen unter

zum Download bereit:

1. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/download/bauobln_aenderungen.pdf
Dieses Dokument bietet einen Überblick über die beabsichtigte Änderungen der  BauO Bln und enthält den Entwurf des 3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin, dem die Einzelbegründungen der beabsichtigten Gesetzesänderungen zu entnehmen sind. 
2. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/download/bauobln_entwurf_synopse.pdf
In der Synopse sind die geltende BauO Bln, die Regelungen der Musterbauordnung und die beabsichtigten künftigen Regelungen der BauO Bln gegenübergestellt
 

Die vom  Vorstand des FBBB nach intensiver Prüfung der beabsichtigten Gesetzesänderungen abgegebene Stellungnahme finden Sie hier.

Hat sich die neue Bauordnung bewährt?

Die Berliner Bauordnung wurde 2006 grundlegend überarbeitet. Die Bauaufsicht soll sich auf wenige Kontrollaufgaben zurückziehen. Die Bauvorhaben werden nicht mehr abschließend auf Einhaltung des öffentlichen Rechts geprüft. Architekten sollen die Einhaltung der zum Teil konkurierenden Rechtebereiche überwachen.

Doch wie sieht nach 5 Jahren die Praxis aus? Der FBBB e.V. als Berufsvertretung der Beschäftigten in der Berliner Bauaufsicht wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht im Rahmen der vom Abgeordnetenhaus geforderten Evaluierung beteiligt.
Daher sammeln wir derzeit selbst die Erfahrungen und werden diese an dieser Stelle veröffentlichen.

Teilen Sie uns Ihre Einschätzung mit. Egal ob Mitarbeiter der Berliner Verwaltung oder Architekt und Bauherr. Was hat sich bewährt? Was ist negativ aufgefallen? Wir freuen uns auf Ihre Email. Nutzen Sie unsere Kontaktdaten.

Äußern Sie sich auch zu aktuellen Themen und Problemen

Wenn Sie sich einem aktuellen Thema äußern wollen, dann lassen Sie es den Vorstand wissen. Beachten Sie bitte, dass wir nur Inhalte aus uns fremden Publikationen veröffentlichen, wenn wir dazu die Zustimmung des Urheberrechtsinhaber vorliegen haben.

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Fachverband der Bauingenieure der Berliner Bauaufsicht e. V.
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